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Gott sei Dank - Kündigung des katholischen Krankenhauses unwirksam
Gott sei Dank - Kündigung des katholischen Krankenhauses unwirksam
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KÜNDIGUNG DES CHEFARZTES EINES KATHOLISCHEN KRANKENHAUSES UNWIRKSAM

Na, Gott sei Dank! Kündigung eines Arztes eines katholischen Krankenhauses unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner heute veröffentlichen Entscheidung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2019 – 2 AZR 746/14

über die Wirksamkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses entschieden, dass diesem nicht deshalb gekündigt werden durfte, weil er, nachdem seine erste kirchliche Ehe geschieden war, ein zweites Mal – pfui Teufel :)) – geheiratet hat. Bei Vertragsabschluss hatte der Arzt unterschreiben müssen, dass er sich verpflichte, entsprechend einer katholischen Grundordnung zu arbeiten. Danach war das Leben in der zweiten Ehe ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß.

Die Kündigung sah das BAG als nicht durch Gründe im Verhalten oder in der Person des Klägers sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG) an. Mit seiner Wiederverheiratung verletzte dieser weder eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung des Krankenhausträgers. Die Vereinbarung im Arbeitsvertrag war gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit dadurch das Leben in kirchlich ungültiger Ehe als schwerwiegender Loyalitätsverstoß bestimmt ist. Diese Regelung benachteiligte den Kläger gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit und damit wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. Dies folgt aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 9 Abs. 2 AGG, jedenfalls aber aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Die Loyalitätspflicht, keine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, war im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten des Klägers und die Umstände ihrer Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.