EuGH: Übertragung von Resturlaub | Rechtsanwältin LIPPERT
Kanzlei für Arbeitsrecht, Spezialisiert auf Arbeitsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Arbeitgeber, persönliche Beratung, kurzfristige Termine, sehr gute Bewertung
Kündigung, Aufhebungsvertrag, Befristung, Mitbestimmung Betriebsrat, Tarifvertrag, Elternzeit, Weihnachtsgeld, Zeugnis, Arbeitgeber, Geschäftsführer, Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Rechtsanwalt, Hamburg, Kündigungsfrist, fristlose Kündigung, Wettbewerbsverbot
16494
post-template-default,single,single-post,postid-16494,single-format-standard,ajax_fade,page_not_loaded,,qode-title-hidden,qode-child-theme-ver-1.0.0,qode-theme-ver-13.4,qode-theme-bridge,disabled_footer_bottom,wpb-js-composer js-comp-ver-5.4.5,vc_responsive

EuGH: ÜBERTRAGUNG VON RESTURLAUB

Urlaub muss ausdrücklich angeboten werden

§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt ausdrücklich, dass der Urlaubsanspruch grundsätzlich Ende des Kalenderjahres verfällt. Eine Übertragung von Resturlaub auf das nächste Kalenderjahr ist danach nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dies bedeutete bisher, vorbehaltlich einer anderen vertraglichen oder kollektivrechtlichen Regelung, dass derjenige, der nicht einmal einen Urlaubsantrag gestellt hat, auch keinen Urlaub bekommt und diesen bis spätestens 31.03. des Folgejahres genommen haben muss, damit er nicht verfällt. Das ist Vergangenheit, seitdem der EuGH dies anders entschieden hat.

EuGH vom 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16

Danach gilt von nun an: Der Urlaub eines Arbeitnehmers verfällt nicht, es sei denn, der Arbeitgeber hat seinen Angestellten aufgefordert, den Urlaub zu nehmen und ihn ausreichend darüber informiert, dass er sonst verfallen kann – entweder am Ende des zulässigen Übertragungszeitraums oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Diese Entscheidung bedeutet nichts weniger, als dass eine praktikable und auch für Arbeitnehmer ausreichend faire Praxis über Bord geworfen wurde. Von jetzt an müssen alle Arbeitgeber ausdrücklich dazu auffordern, den Urlaub zu nehmen – und zwar zu Nachweiszwecken schriftlich.