Verzugspauschale § 288 Abs. 5 BGB | nicht im Arbeitsrecht
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40,00 EUR VERZUGSPAUSCHALE – NICHT IM ARBEITSRECHT

Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von EUR 40,00 neben den Verzugszinsen gilt nicht im Arbeitsrecht

Gläubiger haben seit 2014 grundsätzlich aus § 288 Abs. 5 BGB bei Zahlungsverzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00. Die Pauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Seit Einführung der Norm war jedoch unklar, ob die Verzugspauschale auch bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht anwendbar sei.

Dieser Unklarheit hat das BAG nunmehr in seiner Entscheidung ein Ende gesetzt! Es lehnt die Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausdrücklich ab.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018 – 8 AZR 26/18

Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.