Anspruch auf Weihnachtsgeld während voller Elternzeit | RA Lippert
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WEIHNACHTSGELD IN DER ELTERNZEIT

Der Anspruch auf Weihnachtsgeld während der Elternzeit

In vielen Unternehmen wird jährlich eine Sonderzahlung in Form von Weihnachtsgeld an die Mitarbeiter ausgezahlt. Solch eine Sonderzahlung ist für die Mitarbeiter eine große Freude. Sie kommt meist rechtzeitig zum Versüßen der Vorweihnachtszeit im November zusätzlich zum normalen Monatsgehalt. Häufig besteht die Anspruchsgrundlage der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers für diese Zahlung in einer ausdrücklichen Regelung (z.B. aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung). Es kommt auch vor, dass  jahrelang „einfach so“ und scheinbar freiwillig vom Arbeitgeber gezahlt wird. Letzteres kann unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber auch dann ein Weihnachtsgeld zahlen muss, wenn er in dem entsprechenden Jahr eigentlich nicht kann oder will. Dann kann ein Anspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers aufgrund betrieblicher Übung entstanden sein.

Interessant ist die Frage, ob ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld während der Elternzeit in dem Fall bestehen kann, dass gar nicht in Teilzeit gearbeitet wird. Immerhin ruht in dieser Zeit das Arbeitsverhältnis und die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer kommt bis zu drei Jahre lang nicht zur Arbeit. Daher erhält sie/er auch kein Gehalt, denn ohne Arbeit gibt es nur in Ausnahmefällen Geld.

Kann es sein, dass der Arbeitgeber trotzdem für die entsprechenden Jahre der Elternzeit volles oder zeitanteiliges Weihnachtsgeld zahlen muss? Möglicherweise ja!

Ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld auch während der vollen Elternzeit kann unter folgenden Voraussetzungen bestehen:

  • Ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld ist dem Grunde nach gegeben, möglicherweise auch „nur“ aufgrund arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes oder betrieblicher Übung.
  • Die Weihnachtsgeldzahlung hat nicht nur reinen Entgeltcharakter, sondern wird auch oder ausschließlich zur Belohnung der Betriebstreue der Mitarbeiter gezahlt.
  • Es liegt keine wirksame Vereinbarung dazu vor, dass die Höhe der Zahlung für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund von Elternzeit ruht, entsprechend der Ruhezeiten gekürzt werden kann.

Es lohnt sich also ein genauer und professioneller Blick auf das Arbeitsverhältnis und die Regelungen, die der Weihnachtsgeldzahlung zugrunde liegen oder liegen können.