Fristlose Kündigung | offene Videoüberwachung | Verwertungsverbot
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FRISTLOSE KÜNDIGUNG | VIDEOÜBERWACHUNG | VERWERTUNGSVERBOT

Kein Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen bei offener Videoüberwachung 

Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer per Videoüberwachung kontrolliert und die Arbeitnehmer davon Kenntnis haben, ist er nicht verpflichtet, die Aufnahmen unverzüglich wieder zu löschen. Er darf vielmehr, selbst wenn er erst Monate nach dem Aufnahmedatum nachträglich feststellt, dass die Begehung einer Straftat aufgezeichnet worden ist, die neuen Erkenntnisse nutzen und arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Die Verwertung der Videos ist also nicht ausgeschlossen, nur weil eine längere Zeit vergangen war.

BAG, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18

Mit den Aufzeichnungen wollte der Arbeitgeber sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Die Aufnahmen wurden nicht ständig kontrolliert, so dass erst viele Monate später die Straftat eines Arbeitnehmers ans Licht kam. Der Arbeitgeber kündigte im Anschluss das Arbeitsverhältnis fristlos! Die Vorinstanzen des Bundesarbeitsgerichts waren im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses der Ansicht, der Arbeitgeber habe zu lange mit der Auswertung der Videoaufnahmen gewartet und sie daher nicht mehr für die Beweisführung verwerten dürfen. Sie befanden die Kündigung als unwirksam, weil die Erkenntnisse aus den Videos nicht genutzt werden durften.

Das Bundesarbeitsgericht jedoch hat die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF* als zulässig angesehen und dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt gesehen. Es sah also KEIN VERWERTUNGSVERBOT! Der Arbeitgeber war nicht verpflichtet, das Bildmaterial sofort auszuwerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Gleiches gilt nach den Randfeststellungen des Bundesarbeitsgerichtes auch für die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung.