Streikbruchprämien sind rechtmässig | Rechtsanwältin LIPPERT
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STREIKBRUCHPRÄMIEN SIND RECHTMÄSSIG

Was sind Streikbruchprämien überhaupt?

Ar­beit­ge­ber dür­fen Arbeitnehmern während eines Streiks sog. Streikbruchprämien zusagen, wenn sie sich nicht an einem Streik beteiligen. Soll heißen: sie bekommen eine finanzielle Belohnung dafür, dass sie weiterarbeiten, obwohl der Betrieb insgesamt bestreikt wird. Solche Prämien können bisweilen richtig hoch sein, da der Arbeitgeber ein starkes Interesse daran hat, dass wenigstens Einige trotz Streik den Betrieb weiterführen.

Sachverhalt: 

Es wurde bereits 1993 höchstrichterlich festgestellt, dass die Zusage von Streikbruchprämien ein zulässiges Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber ist. Dies hatte ein Arbeitgeber aus Niedersachsen genutzt, als er seinen Betrieb trotz Streiks aufrecht erhalten wollte und Prämien für die Weiterarbeit ausgelobt, die den üblichen Tagesverdienst der Mitarbeiter überschritten. Einem streikenden Arbeitnehmer gefiel das nicht und er verlangte die Prämie vom Arbeitgeber unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Er streikte also und wollte trotzdem das Geld.

Bundesarbeitsgericht vom 14. August 2018; 1 AZR 287/17

Das BAG hat entschieden, dass die Prämienzusage an die Arbeitswilligen zwar eine Ungleichbehandlung zwischen den Streikenden und den Streikbrechern ist, diese aber gerechtfertigt ist. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Es gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. So war die Streikbruchprämie, auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg, nicht unangemessen. Der streikende Arbeitnehmer bekam daher keine Prämie.