Fristlose Kündigung ohne Abmahnung wirksam | Busfahrer Berlin
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FRISTLOSE KÜNDIGUNG EINES BUSFAHRERS WIRKSAM OHNE ABMAHNUNG

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung wegen schwerer Pflichtverletzung

Ein Busfahrer aus Berlin-Brandenburg, der von seinen Fahrgästen den Fahrpreis kassiert hat ohne die Fahrscheine auszudrucken, konnte fristlos gekündigt werden. Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung ohne Abmahnung eines Busfahrers für wirksam gehalten. Eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich, sondern wegen übler Verletzung des Arbeitsvertrages durch Unterschlagung von Geldern entbehrlich. Dabei war es nicht wichtig, dass es nicht um sehr viel Geld ging. Wenn es sich nämlich um Störungen im Vertrauensbereich handelt, so kann in Ausnahmefällen von einer Abmahnung abgesehen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass das zerstörte Vertrauen durch die Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann. Hiervon geht die Rechtsprechung zum Beispiel dann aus, wenn es sich um Diebstahl von Firmeneigentum, Verrat von Geschäfts- Betriebsgeheimnissen, Unterschlagung oder auch um grobe Beleidigungen von Vorgesetzten handelt.

Sachverhalt:

Ein Berliner Busfahrer hatte mindestens in vier Fällen den Fahrpreis erhalten, den Fahrgästen jedoch gesagt, sie benötigen keine Tickets. Der Arbeitgeber hatte dies nach einer Beschwerde durch Beobachtung des Busfahrers herausbekommen. Dieser hatte auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. Auch die spätere Ansicht der Überwachungsvideos im Bus liessen erkennen, dass der Busfahrer keine Tickets herausgegeben hatte.

Entscheidung des LArbG Berlin-Brandenburg vom 16.08.2018; 10 Sa 469/18:

Die Pflichtverletzung des Mitarbeiters im strafrechtlich relevanten Bereich war so gravierend, dass das Gericht die fristlose Kündigung ohne Abmahnung als verhältnismässig ansah.