Fristlose Kündigung: Personalgespräch heimlich aufgenommen
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FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN HEIMLICHER AUFNAHME EINES PERSONALGESPRÄCHES WIRKSAM

Ein Arbeitnehmer, der heimlich mit dem Handy sein Personalgespräch aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Die Aufnahme eines Personalgespräches ist nur mit Einverständnis gestattet.

Heimliche Aufnahme eines Personalgespräches nicht erlaubt. Sachverhalt:

Ein langjähriger Mitarbeiter hatte Kollegen in einer E-Mail als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ beleidigt. Hierfür erteilte der Arbeitgeber eine Abmahnung. Als er dann später diese Verfehlungen gegenüber Kollegen wiederholte, wurde er vom Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu einem Personalgespräch eingeladen. Zur „Sicherheit“ hatte der Kläger das Gespräch mit seinem Handy aufgenommen. Als dies herauskam, kündigte der Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis fristlos. Der Kläger machte geltend, dass er nicht gewusst habe, dass eine solche Aufnahme verboten war.

Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23.08.2017; 6 Sa 137/17:

Die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen. Der Arbeitgeber war berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos zu kündigen. Gestützt wird dies durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG. Danach wird auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts geschützt. Jeder soll in einem persönlichen Gespräch selbst entscheiden können, ob der Inhalt nur dem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll.

Darüber hinaus war das Gericht der Ansicht, dass die Interessenabwägung, die bei jeder Kündigung durchzuführen ist, für den Arbeitgeber auszufallen hatte, obwohl der Kläger schon sehr lange in dem Betrieb tätig war. In dem Fall lag das vor allem an der Heimlichkeit der Aufnahme, welche nicht zu rechtfertigen sei. Zudem sei das Arbeitsverhältnis zuvor schon durch die beleidigende E-Mail belastet gewesen.